AGB & Lizenzbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Bestellungen sowie die Geschäftsbeziehung zum Erwerb von Waren (z.B. Printwerke, Software), der Erbringung von Diensten und der Nutzung digitaler Inhalte (z.B. Zugriff auf Online-Datenbanken, Onlineportale und webbasierte Anwendungen) sowie zur Teilnahme an Seminaren, Schulungen und Gewinnspielen, gelten allein die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters/ Vertragspartners/ Lizenzgebers in ihrer zum Zeitpunkt der Abgabe ihrer Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Für einzelne Produkte und Vertragsverhältnisse gelten die Zusätzlichen Bedingungen nach Teil 2 bis 7, welche die Allgemeinen Bedingungen des Teil 1 ergänzen.

1.3. Soweit Angaben in unseren Produktbeschreibungen, im Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot von Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, sind diese Angaben vorrangig.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

1.5. Werden im Rahmen des Internetangebots Vertragsleistungen ersichtlich durch Kooperationspartner oder Dritte erbracht, gelten vorrangig deren jeweiligen Allgemeinen Vertragsbedingungen.

1.6. Das Regelwerk des Deutschen Buchhandels e.V. findet keine Anwendung.

2. Vertragspartner, Kundendienst
2.1. Soweit in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben ist Anbieter/ Lizenzgeber und Vertragspartner die

FORUM VERLAG HERKERT GMBH

Mandichostraße 18

86504 Merching

Telefon: +49 (0)8233 381-123

Telefax: +49 (0)8233 381-222

E-Mail: service(at)forum-verlag.com

Diese Daten können Sie auch zur Abgabe von Kündigungen nutzen.

2.2. Für Fragen, Beanstandungen oder anderen Anliegen zu unseren Angeboten oder Verträgen mit Ihnen erreichen Sie zudem unseren Kundendienst:

Tel: +49 (0)8233 381-123 (Mo - Do 8.00 - 17.00 Uhr, Fr 8.00 - 15.00 Uhr)

E-Mail: service(at)forum-verlag.com

Die Nutzung unseres Kundendienstes ist grundsätzlich kostenfrei, es fallen nur die Entgelte an, die Ihnen durch die Nutzung des Fernkommunikationsmittels entstehen.

3. Erfüllung unserer Informationspflichten
Wir erfüllen unsere gesetzlichen Pflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen und informieren Sie hierüber wie folgt:

3.1. Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte und Angebote und sämtliche Preisangaben einschließlich Steuern und Abgaben sowie Versandkosten sowie deren Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Angaben zum Liefertermin und zu Laufzeiten, Mindestdauer von Verpflichtungen, Kündigungsbedingungen oder automatischen Vertragsverlängerungen finden sie in den jeweiligen Angaben zum Produkt sowie im Rahmen des Bestellprozesses.

3.2. Die Identität Ihres Vertragspartners, dessen Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse finden Sie im Teil 1 unter Ziff. 2.1. sowie jederzeit im Impressum unserer Internetseite; diese Angaben können sie auch für jede Beschwerde nutzen.

3.3. Informationen über die einzelnen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, darüber, wie Sie bei einer Bestellung über unseren Onlineshop Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen können, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und für den Besteller zugänglich ist sowie über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen finden Sie im Teil 1 unter Ziff. 4 und Ziff. 5.

3.4. Informationen zu den bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechten finden Sie im Teil 1 unter Ziff. 9 sowie unter der Rubrik „Gewährleistung“ in den jeweiligen Zusätzlichen Bedingungen.

3.5. Informationen und Anleitungen zur Funktionsweise digitaler Inhalte (z. B. Funktion, Installation, Navigation etc.) einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie wesentliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, finden sie in den jeweiligen Angaben zum Produkt, im Rahmen des Bestellprozesses sowie unter der Rubrik „Technische Voraussetzungen“ und „Technische Verfügbarkeit“ “ in den jeweiligen Zusätzlichen Bedingungen.

3.6. Die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Teil 8 sowie in der entsprechenden Rubrik „Widerrufsbelehrung“ auf unserer Internetseite.

3.7. Informationen hinsichtlich außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren finden Sie im Teil 1 unter Ziff. 14 sowie jederzeit im Impressum auf unserer Internetseite.

4. Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren, digitaler Angebote sowie sonstige Leistungen (Produkt) auf der Webseite oder in anderen Beschreibungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Besteller.

Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kann über die Internetseiten (Ziff. 4.1.) oder nach individueller Anfrage des Bestellers z.B. per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief (Ziff. 4.2.) zu Stande kommen.

Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

4.1. Vertragsschluss bei Bestellung über unseren Onlineshop:

4.1.1 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen und durch Anklicken des Buttons “IN DEN WARENKORB” in den virtuellen Warenkorb legen bzw. durch Anklicken des Buttons „JETZT ANMELDEN“ zum Buchungsformular gelangen. Dieser Vorgang ist unverbindlich.

4.1.2. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „WARENKORB ANZEIGEN“ unverbindlich ansehen und die dort angezeigten Produkte durch Anklicken des „Löschen-Buttons“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button „ZUR KASSE“.

4.1.3. Bevor Sie den Bestellvorgang einleiten, können Sie wählen, ob Sie ein Kundenkonto anlegen oder eine Bestellung nur unter Eingabe der notwendigen Daten vornehmen möchten. Die lediglich optionalen Angaben sind entsprechend gekennzeichnet. Im Bestellvorgang können Sie abweichend zur Lieferadresse eine Rechnungsadresse wählen sowie die Versandart und die Zahlungsweise auswählen. Schließlich bekommen Sie noch einmal eine Bestellübersicht, in der Sie die Bestellung insgesamt noch einmal zusammengefasst mit allen Kosten angezeigt bekommen. Hier können Sie den Inhalt Ihrer Bestellung durch Anklicken des „Löschen- Buttons“ nochmals ändern.

4.1.4. Mit Betätigung des Buttons "JETZT KAUFEN" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des im Warenkorb enthaltenen Artikels ab (Kaufangebot/ Bestellung). Wir werden Ihnen den Zugang ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertragsabschluss mit uns und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Produkte kommt erst zu Stande, wenn wir Ihr Angebot binnen 3 Werktagen nach Zugang der Bestellung ausdrücklich durch Versand einer Annahme,- oder Bestellbestätigung (i.d.R. per E-Mail) angenommen und den Vertragsschluss bestätigt haben; andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt und Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

4.2. Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief)

4.2.1. Bei einer telefonischen Bestellung sowie bei Bestellungen per E-Mail, Fax oder Brief erfolgt die Bestellung unserer Produkte innerhalb der vom Besteller gewählten Kommunikationsform. Hierzu kann der Besteller per Telefon, per Fax, per E-Mail, postalisch oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter übersendet dem Besteller auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) ein verbindliches Angebot zum Verkauf des vom Besteller zuvor ausgewählten Produkts aus dem Produktsortiment des Anbieters.

4.2.2. Dieses Angebot kann der Besteller durch eine gegenüber dem Anbieter abgegebene und beim Anbieter eingegangene Annahmeerklärung per Telefon, per Fax, per E-Mail, postalisch oder durch Zahlung des vom Besteller angebotenen Kaufpreises innerhalb der im Angebot genannten Frist annehmen (Annahme). Mit der Annahme wird der Vertrag wirksam geschlossen.

4.2.3. Die Annahmefrist beginnt ab Zugang des Angebots, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Nimmt der Besteller das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen.

4.3. Vertragsschluss bei Vorauszahlung (z.B. „PayPal“, „Lastschrift“ oder „Kreditkarte“)

Unabhängig von unserer Bestell- oder Annahmebestätigung kommt ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen bei der gewählten Zahlungsart „PayPal“, „SEPA-Lastschrift“ oder „Kreditkarte“ bereits zustande, wenn der Besteller nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und ggf. weiterer Daten zu seiner Legitimierung die Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstanbieter bestätigt bzw. dem Anbieter ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat.

5. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache
5.1. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail oder per Post zu. Die AGB können in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit auch unter der entsprechenden Rubrik auf unserer Internetseite eingesehen und über die Funktionen Ihres Browsers gespeichert oder gedruckt werden. Sofern der Besteller bei der Bestellung ein Benutzerkonto für Webseiten des Anbieters benutzt hat, kann er den Vertragstext und sämtliche Daten seiner Bestellung und seiner vergangenen Bestellungen zusätzlich dort einsehen. Im Übrigen sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

5.2. Für die Bestellung und als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

6. Preise und Zahlung, Verzug
6.1. Für die Leistungen des Anbieters gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot angegebenen Preise. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sofern nicht gegenüber Unternehmern Nettopreise angegeben werden. Der Gesamtpreis für das bestellte Produkt ergibt sich aus dem Preis des Produkts zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten und bei Lieferungen ins Ausland zusätzlich der vom Besteller zu übernehmenden Kostenpauschale für Einfuhrgebühren, Zölle oder Steuern.

6.2. Soweit nicht anders angegeben, sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelte unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, ohne Abzug zahlbar und können wahlweise auf „Rechnung“, „PayPal“, „SEPA-Lastschrift“ oder „Kreditkarte“ bezahlt werden. Der Anbieter behält sich vor für ausgewählte Produkte nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.

6.3. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag ab Zugang der Ware und der Rechnung innerhalb des auf der Rechnung vermerkten Zahlungszieles auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Besteller mit der Vertragsbestätigung eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos mit Vertragsschluss. Weitere Angaben und Hinweise zu den einzelnen Zahlungsarten finden Sie in der entsprechenden Rubrik „Zahlungsarten“ auf unserer Internetseite.

6.4. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

6.5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug so ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Für jede Mahnung, die nach Verzugseintritt an den Besteller versandt wird, kann dem Besteller eine Mahngebühr in Höhe von bis zu 5,00 Euro in Rechnung gestellt werden. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass dem Anbieter keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.

6.6. Der Besteller stimmt der Übersendung der Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird (z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail zu. Der Anbieter kann die Rechnung nach eigenem Ermessen auch auf Papier an den Besteller übersenden.

7. Lieferung und Versand, Selbstbelieferungsvorbehalt mit Rücktrittsrecht
7.1. Sofern in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung der Produkte weltweit; innerhalb Deutschlands spätestens innerhalb von 10 Werktagen, außerhalb Deutschlands innerhalb von spätestens 14 Werktagen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Frist beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

7.2. Die jeweiligen Versandkosten sowie ggf. Pauschalen für Zölle und Gebühren werden im Rahmen des Bestellprozesses sowie in der entsprechenden Rubrik „Versandkosten“ auf unserer Internetseite angezeigt.

7.3. Die Lieferung von digitalen Inhalten (z.B. E-Paper, Software) erfolgt in der vereinbarten Art (z.B. im .pdf-Format) in der Regel durch Übermittlung eines Download-Links bzw. der Zugangsdaten zur jeweiligen Publishing-Plattform an die vom Besteller mitgeteilte E-Mail-Adresse und dessen Bereitstellung zum Download. Es bestehen keine Lieferbeschränkungen.

7.4. Sollten nicht alle bestellten Waren sofort vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

7.5. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt jedoch nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Fall wird der Anbieter den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware innerhalb der Lieferzeit nicht verfügbar ist und ihm etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

7.6. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (z.B. Streiks, Pandemie und Aussperrungen) ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Anbieter für die Zeit der Lieferstörung.

7.7. Kauft der Besteller als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Besteller über.

8. Eigentums- und Rechtevorbehalt, Urheberrechtsschutz
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters/ Lizenzgebers. Bei digitalen Inhalten werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung der jeweils fälligen Entgelte lediglich widerruflich gewährt.

8.2. Soweit es sich um Werke im Sinne des Urhebergesetzes handelt, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, Bücher, E-Books, E-Paper, Datenbanken, Software oder deren Teile, bleiben sämtliche Rechte an diesen beim Anbieter, ausgenommen solcher, die vom Anbieter ausdrücklich an den Besteller übertragen wurden oder dem Besteller kraft zwingender gesetzlicher Bestimmungen zustehen. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

8.3. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

9. Allgemeine Gewährleistung
9.1. Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte digitale Inhalt mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

9.2. Handelt der Besteller als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Besteller die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

10. Allgemeine Haftungsklausel
10.1. Der Anbieter haftet dem Besteller für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. bei Vertragsverletzung, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung), im folgenden Umfang:

10.1.1. unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, im Rahmen einer gegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind;

10.1.2. eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen es sei denn, der Anbieter haftet nach Ziff. 10.1.1. unbeschränkt oder der Schaden beruht auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten, z.B. vertragsgemäße Leistung und Lieferung). Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall typischerweise nicht ersetzt.

10.1.3. Befindet sich der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

10.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gelten auch für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

11. Verjährung
Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Besteller. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Anbieter. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
12.1. Die Abtretung von Rechten aus Verträgen zum Erwerb von Waren, der Erbringung von Diensten und der Nutzung digitaler Inhalte sowie zur Teilnahme an Seminaren und Schulungen und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Besteller bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

12.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

12.3. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anbieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12.4. Die Beschränkungen nach Ziff. 12.1. und 12.3. gelten gegenüber Verbrauchern nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Bestellers gegenüber dem Anbieter sowie für Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrages, die dem Besteller nach Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung gegen den Anbieter zustehen.

13. Unterauftragnehmer, Vertragsübernahme
13.1. Der Anbieter ist berechtigt, bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen.

13.2. Darüber hinaus kann der Anbieter seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Für den Fall der Vertragsübernahme ist der Besteller berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tage nach Zugang der Mitteilung außerordentlich zu kündigen. Das Kündigungsrecht aus anderen Gründen bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

14. Alternative Streitbeilegung
14.1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr (sog. OS-Plattform) erreichbar.

14.2. Wir sind jedoch gesetzlich verpflichtet Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: service(at)forum-verlag.com. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme an einem solchen Verfahren entscheiden.

15. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Formerfordernisses. § 305 b BGB bleibt unberührt.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
16.1. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung von Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Augsburg.

16.2. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

16.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17. Änderungen dieser AGB
Wir sind berechtigt, bei geänderter Markt- und Wettbewerbslage, Änderung der gesetzlichen Regelungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen zu ändern, wenn der Besteller dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

18. Salvatorische Klausel (gegenüber Unternehmern)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt lassen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Teil 2: Zusätzliche Bedingungen für den Kauf von Fachmedien (als Print- oder digitale Ausgabe)

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Bedingungen (Teil 1) und gelten für Verträge über den (Einzel-)Kauf von Printwerken (z.B. Zeitschriften/ Magazine, Illustrierten, Bücher, Loseblattsammlungen) als körperliche Printausgabe oder in digitaler Form (z.B. E-Books, E-Paper).

1.2. Für Verträge zur regelmäßigen Lieferung von Printwerken („Abonnement“) finden die Zusätzlichen Bestimmungen für Abonnementverträge (Teil 5) ergänzend Anwendung.

2. Verfügbarkeit
2.1. Sind bestimmte Printwerke noch nicht erschienen, gibt der Anbieter/ Lizenzgeber auf seinen Internetseiten ein voraussichtliches Erscheinungsdatum an. Im Falle einer Bestellung wird diese für den Besteller/ Lizenznehmer dann vorgemerkt. Die Lieferung erfolgt sobald das Werk lieferfähig wird, innerhalb von 5 Werktagen ab Erscheinen. Verzögert sich die Lieferung eines noch nicht erschienenen Werkes wird der Besteller über die Verzögerung unverzüglich informiert. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 30 Tage ab dem bei Vertragsschluss angegebenen voraussichtlichen Erscheinungsdatum, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

2.2. In Einzelfällen ist es möglich, dass ein angebotenes Printwerk vergriffen ist und nachproduziert werden muss. Zudem können einzelne Werke oder Inhalte zurückgezogen werden, insbesondere wenn der Anbieter nicht mehr die erforderlichen Rechte zum Vertrieb besitzt oder begründeter Verdacht besteht, dass einzelne Werke oder Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst unrechtmäßig sind. Ist in den vorbezeichneten Fällen eine Lieferung des bestellten Werks an den Besteller innerhalb von 30 Tage ab Vertragsschluss nicht möglich, ist der Anbieter und der Besteller jeweils zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

3. Lieferung/ Bereitstellung
3.1. Je nach Art des vom Besteller gewählten Produkts erfolgt die Lieferung des Werks als Printausgabe oder durch Bereitstellung in digitaler Form.

3.2. Die Bereitstellung in digitaler Form erfolgt in der bei Vertragsschluss vereinbarten Art (z.B. im .pdf-Format) in der Regel durch Übermittlung eines Download-Links bzw. der Zugangsdaten zur jeweiligen Publishing-Plattform an die vom Besteller mitgeteilte E-Mail-Adresse und dessen Bereitstellung zum Download in der bei Vertragsschluss aktuellen Werk-Version.

3.3. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen, kann die Verfügbarkeit der Downloads möglicherweise kurzzeitig eingeschränkt sein. Gleiches gilt für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Eine ununterbrochene Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird nicht gewährleistet.

4. Technische Voraussetzungen bei Bereitstellung in digitaler Form/ Registrierung
4.1. Eine Bereitstellung in digitaler Form setzt voraus, dass der Besteller/Lizenznehmer dem Anbieter/ Lizenzgeber eine E-Mailadresse mitgeteilt hat.

4.2. Zum Abruf der zum Download bereitgestellten digitalen Inhalte benötigt der Besteller einen Zugang zum Internet sowie ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC) mit ausreichend freiem Speicherplatz und ggf. einer dort installierten Software zum Betrachten der Inhalte, mit dessen Hilfe der Besteller uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen, die digitalen Inhalte abrufen und speichern kann.

4.3. Für den Abruf und Download des digitalen Inhalts ist ggf. eine vorherige Registrierung des Bestellers erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines frei gewählten Passworts nötig. In diesem Fall ist der Zugang zum digitalen Inhalt für den Besteller/Lizenznehmer nur mit dieser E-Mail-Adresse und Passwort möglich. Der Besteller darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Besteller stellt den Anbieter für sämtliche Schäden, die ihm aus einem Missbrauchs Dritter entstehen, von jeder Haftung frei es sei denn, der Missbrauch ist auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen.

4.4. Im Übrigen werden die zur Nutzung der digitalen Inhalte erforderlichen technischen Voraussetzungen und Hinweise in der jeweiligen Produktbeschreibung beschrieben.

5. Aktualisierungsservice
Sofern in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben nimmt der Besteller bei Losenblattsammlungen automatisch am kostenpflichtigen Aktualisierungs- bzw. Update-Service teil. Aktualisierungen oder Updates erscheinen bei rechtlichen und inhaltlichen Änderungen. Eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht.

6. Nutzungsrechte
6.1. Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Besteller/Lizenznehmer das einfache, zeitlich unbefristete Recht, den Vertragsgegenstand zum eigenen Gebrauch nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ggf. weiterer Lizenzbedingungen des Lizenzgebers zu nutzen.

6.2. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung, das Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Inhalten, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist unzulässig, es sei denn, dass dies zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich ist. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.

6.3. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.

6.4. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, bedarf der vorherigen Einwilligung des Lizenzgebers.

6.5. Im Übrigen verbleiben alle Rechte am Lizenzgegenstand beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

7. Gewährleistung und Haftung des Anbieters
7.1. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Besteller/ Lizenznehmer, alle Rechte für die Weitergabe und Nutzung des Vertragsgegenstandes zu besitzen bzw. rechtmäßig von Dritten übertragen bekommen zu haben.

7.2. Der Anbieter wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Jedoch kann der Anbieter keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Anbieters kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

7.3. Der Anbieter gewährleistet, dass das Produkt die vor Abgabe der Bestellung angegebenen wesentlichen Eigenschaften aufweist. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr dafür, dass das Produkt den Bedürfnissen des Bestellers entspricht.

Teil 3: Zusätzliche Bedingungen für den Kauf von Software

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Bedingungen (Teil 1) und gelten für Verträge über den (Einzel-)Kauf von Softwareprodukten auf einem körperlichen Datenträger oder zum Download.

1.2. Für Verträge zur Nutzung webbasierter Softwareanwendungen sind die Zusätzlichen Bestimmungen nach (Teil 4) maßgeblich.

2. Lieferung/ Bereitstellung
2.1. Je nach der vom Besteller/ Lizenznehmer gewählten Art erfolgt die Lieferung der Software auf einem körperlichen Datenträger oder durch Bereitstellung zum Download in der bei Vertragsschluss aktuellen Werk-Version.

2.2. Die Bereitstellung zum Download erfolgt in der Regel durch Übermittlung eines Download-Links bzw. der Zugangsdaten zur jeweiligen Publishing-Plattform an die vom Besteller mitgeteilte E-Mail-Adresse.

2.3. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen, kann die Verfügbarkeit der Downloads möglicherweise kurzzeitig eingeschränkt sein. Gleiches gilt für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters/Lizenzgebers liegen. Eine ununterbrochene Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird insoweit nicht gewährleistet.

3. Technische Voraussetzungen / Registrierung
3.1. Die Bereitstellung zum Download setzt voraus, dass der Besteller dem Anbieter/Lizenzgeber eine E-Mailadresse mitgeteilt hat.

3.2. Zum Abruf der zum Download bereitgestellten Software benötigt der Besteller/Lizenznehmer einen Zugang zum Internet sowie ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC) mit ausreichend freiem Speicherplatz, mit dessen Hilfe der Lizenznehmer uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen, den Download abrufen und die anschließende Installation speichern kann.

3.3. Für den Download der Software ist ggf. eine vorherige Registrierung des Bestellers/Lizenznehmers erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines frei gewählten Passworts nötig. In diesem Fall ist der Zugang zum Download für den Besteller nur mit dieser E-Mail-Adresse und Passwort möglich. Der Besteller darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Besteller stellt den Anbieter für sämtliche Schäden, die ihm aus einem Missbrauchs Dritter entstehen, von jeder Haftung frei es sei denn, der Missbrauch ist auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen.

3.4. Im Übrigen werden die zur Nutzung der Software erforderlichen technischen Voraussetzungen und Hinweise in der jeweiligen Produktbeschreibung beschrieben.

4. Aktualisierungsservice
Sofern in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben nimmt der Besteller bei Software automatisch am kostenpflichtigen Aktualisierungs- bzw. Update-Service teil. Aktualisierungen oder Updates erscheinen bei rechtlichen und inhaltlichen Änderungen. Eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht.

5. Nutzungsrechte, Lizenzen
5.1. Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Lizenznehmer das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete Recht, die Software sowie das zugehörige Schriftmaterial (Lizenzgegenstand) zum eigenen Gebrauch nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ggf. weiterer Lizenzbedingungen des Lizenzgebers zu nutzen.

5.2. Die Nutzungsberechtigung für den Lizenzgegenstand gilt für die in der jeweiligen Produktbeschreibung und vom Lizenznehmer bei seiner Bestellung ausgewählten Anzahl an Nutzern/ Arbeitsplatzlizenzen. Soweit in der Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang oder unserem individuellen Angebot nicht anders angegeben, erwirbt der Besteller/ Lizenznehmer eine Einzelarbeitsplatzlizenz die ihm ermöglicht, die Software auf einem Bildschirmarbeitsplatz zu installieren und dort zu nutzen. Für die Installation oder Nutzung der Software an mehreren Standorten, z. B. über Netzwerkserver, ein firmeneigenes Intranet oder ähnliche Technik, ist der Erwerb zusätzlicher Lizenzen erforderlich.

5.3. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen der Software oder Teilen hiervon, sei es kostenlos oder entgeltlich – ist unzulässig, es sei denn, dass dies zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich ist. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.

5.4. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.

5.5. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, bedarf der vorherigen Einwilligung des Lizenzgebers.

5.6. Im Übrigen verbleiben alle Rechte am Lizenzgegenstand beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

6. Gewährleistung und Haftung des Anbieters
6.1. Der Anbieter gewährleistet, alle Rechte für die Weitergabe und Nutzung der Software zu besitzen bzw. rechtmäßig von Dritten übertragen bekommen zu haben.

6.2. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die vor Abgabe der Bestellung angegebenen wesentlichen Eigenschaften aufweist. Darüber hinaus übernimmt der Lizenzgeber keinerlei Gewähr dafür, dass die Software den Bedürfnissen des Bestellers entspricht oder mit anderen Programmen des Nutzers zusammenarbeitet.

6.3. Im Übrigen sind die Rechte des Bestellers wegen Mängeln ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt. Fehler an der Software, die auf eine fehlerhafte Installation oder fehlende Konfiguration des Bestellers/ Lizenznehmers/ Nutzers zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem oder an Drittprodukten des Lizenznehmers/ Nutzers.

7. Technischer Support
Der Anbieter stellt dem Besteller/Lizenznehmer über seine Hotline einen kostenlosen telefonischen Support während der auf seinen Internetseiten ausgewiesenen Zeiten zur Verfügung. Falls es sich dabei um eine Dienstleistung handelt, die den Regelungen zur Auftragsverarbeitung unterliegt, sendet der Besteller/Lizenznehmer im Vorfeld die unterzeichnete Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung an den Anbieter. So ist sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Pflichten erfüllt sind.

8. Ergänzende Bestimmungen für Schulungs- und Unterweisungs-Software
Ergänzend zu Ziffer 5 dieser zusätzlichen Bedingungen wird dem Besteller/ Lizenznehmer zusätzlich ein zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht gewerbliches, standortgebundenes Vorführrecht eingeräumt (erweitertes Nutzungsrecht). Ist der Lizenznehmer als Dienstleister tätig, um bei seinen Kunden Schulungen oder Unterweisungen durchzuführen, darf er die Schulungs- oder Unterweisungs-Software dort für Vorführungen einsetzen. Der Lizenznehmer darf jedoch die Schulungs- oder Unterweisungs-Software oder Teile davon nicht an Dritte weitergeben.

9. Ergänzende Bestimmungen für CME-Lernerfolgskontrollen

9.1. Der Anbieter garantiert die Zertifizierungsmöglichkeit für die vom Besteller/ Lizenznehmer mit CME-Lernerfolgskontrollen erbrachten Fortbildungsnachweise für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsschluss.

9.2. Für die darüberhinausgehende Zeit behält sich der Anbieter/ Lizenzgeber das Recht vor, die Zertifizierung von CME-Punkten auszuschließen. Dies geschieht beispielsweise, wenn das Produkt bzw. die darauf aufbauende Prüfung, nicht mehr den aktuellen gesetzlichen oder wissenschaftlichen Standards entspricht.

Teil 4: Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung digitaler Inhalte und Funktionen auf Online-Datenbanken, Onlineportalen und webbasierter Anwendungen

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Bedingungen (Teil 1) und gelten für Verträge über den Zugriff auf Online-Datenbanken sowie Onlineportale des Anbieters/ Lizenzgebers und die Nutzung digitaler Inhalte und Funktionen, die dem Besteller/ Lizenznehmer dort zur Verfügung stehen. Inhalte/ Funktionen im Sinne dieser Ziffer sind die auf den Datenbanken und Onlineportalen abrufbaren Texte, Dateien oder sonstige digitale Informationen und Bestandteile oder Elemente von Datenbanken, einschließlich webbasierte Anwendungen.

2. Leistungsumfang, Aktualisierungen
2.1. Der Anbieter/ Lizenzgeber ermöglicht dem Lizenznehmer, für die Dauer der Vertragslaufzeit auf die auf seinen Online-Datenbanken und/oder Onlineportalen abrufbaren Inhalte und Funktionen in der jeweils aktuellen Version (Lizenzgegenstand) über ein Datennetz zuzugreifen sowie das Recht, diese nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ggf. weiterer Lizenzbedingungen zu nutzen.

2.2. Im Übrigen ergibt sich die vereinbarte Beschaffenheit der Inhalte/Funktionen aus der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Produktbeschreibung.

2.3 Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Online-Datenbank sowie Onlineportale kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten und Funktionen vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Soweit diese Änderungen zu einer nicht nur unwesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, kann der Lizenznehmer wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der eingetretenen Beschränkung verlangen oder den Vertrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der wesentlichen Beschränkung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Macht der Lizenznehmer von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

2.4. Nimmt der Lizenzgeber eine solche Anpassung der Inhalte/ Funktionen nach Ziff.2.3. vor, setzt sich das Zugriffs- und Nutzungsrecht des Lizenznehmers nur noch an den aktualisierten Inhalten/ Funktionen fort. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, früher veröffentlichte Versionen des betreffenden Inhalts/ Funktionalität bereitzustellen.

3. Bereitstellung
3.1. Die Bereitstellung des Zugangs zu den auf den Online-Datenbanken und/oder Onlineportalen des Lizenzgebers abrufbaren Inhalte und Funktionen erfolgt in der Regel durch Übermittlung der Zugangsdaten zur jeweiligen Publishing-Plattform an die vom Besteller mitgeteilte E-Mail-Adresse.

3.2. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen, kann die Verfügbarkeit der Downloads möglicherweise kurzzeitig eingeschränkt sein. Gleiches gilt für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters/Lizenzgebers liegen. Eine ununterbrochene Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird insoweit nicht gewährleistet.

4. Testzugang
4.1. Bei der Bestellung/Einräumung eines kostenlosen Testzugangs beginnt eine Testphase. Der Besteller kann den Testzugang innerhalb des in der Produktbeschreibung genannten Zeitraums ab Bereitstellung der Zugangsdaten ohne Einhaltung einer Frist formlos kündigen. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der Vertrag um die in der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene (Mindest-)Laufzeit. Die Testphase bleibt bei der Berechnung der anschließenden Vertragslaufzeit unberücksichtigt.

4.2. Der Anbieter kann den Testzugang auf bestimmte Inhalte/ Funktionen beschränken.

4.3. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.

5. Technische Voraussetzungen / Zugang
5.1. Die Bereitstellung des Zugangs setzt voraus, dass der Besteller dem Anbieter/Lizenzgeber eine E-Mailadresse mitgeteilt hat.

5.2. Für den Zugriff auf Online-Datenbanken sowie Onlineportale des Anbieters und den Abruf der dort hinterlegten Inhalte und Funktionen benötigt der Lizenznehmer einen Zugang zum Internet sowie ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC) und ggf. einer dort installierten Software zum Betrachten der Inhalte, mit dessen Hilfe der Lizenznehmer uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen, und die dort vorgehaltenen Inhalte und Funktionen abrufen und ggf. speichern kann.

5.3. Der Zugang zur Datenbank sowie zum Onlineportal erfolgt in der Regel passwortgeschützt unter Verwendung der dem Lizenznehmer zugewiesenen Zugangsdaten. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet seine Benutzerkennung und das Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Besteller ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Besteller stellt den Anbieter für sämtliche Schäden, die ihm aus einem Missbrauchs Dritter entstehen, von jeder Haftung frei es sei denn, der Missbrauch ist auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen.

5.4. Im Übrigen werden die für den Zugriff auf Online-Datenbanken sowie Onlineportale des Anbieters und Abruf der dort hinterlegten Inhalte und Funktionen erforderlichen technischen Voraussetzungen und Hinweise in der jeweiligen Produktbeschreibung beschrieben.

6. Technische Verfügbarkeit, Leistungsunterbrechung
6.1. Der Zugang zu Datenbanken sowie Onlineportalen und deren Inhalte und Funktionen steht dem Lizenznehmer grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Die Erreichbarkeit kann aus technischen Gründen, z.B. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein.

6.2. Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99,8 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit am Übergabepunkt zum Internet. Bei der Berechnung der Ausfallzeit bleiben Zeiten außer Betracht die:

6.2.1. auf vom Anbieter nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) beruhen,

6.2.2. in denen routinemäßige oder zur Beseitigung von Störungen zwingend erforderliche Wartungsarbeiten durchgeführt werden sowie

6.2.3. Zeiten die darauf beruhen, dass die vom Lizenznehmer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang vorübergehend nicht gegeben sind.

6.3. Der Anbieter bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen und wird den Lizenznehmer nach Möglichkeit im Voraus über Leis